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Politische Stellungnahmen



Stellungnahme der Mineralölwirtschaft zur Definition von hybriden Heizungsanlagenim Rahmen der Förderstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Verbände-Positionierung speziell zu §109 „Anschluss- und Benutzungszwang“ und §39 „Nutzung von fester Biomasse“ des Referentenentwurfes zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
UNITI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über ein Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz - ZDUG)
UNITI-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) vom 16.11.2016 (Drs. 18/10350) und zum Bundesratsbeschluss vom 04.11.2016 (Drs. 550/16(Beschluss))
UNITI-Stellungnahme für den Bereich Heizölverbraucheranlagen
UNITI-Stellungnahme zum BMWi-Impulspapier Strom 2030
UNITI-Position zum Grünbuch Energieeffizienz
Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
UNITI-Stellungnahme zum Entwurf einer Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes Immissionsschutzgesetzes (38. BlmSchV, ILUC-Umsetzung) vom 13.09.2016
UNITI-Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 - Hausentwurf BMUB vom 06.09.2016
Stellungnahme zum Autobahn Tank & Rast „Vergabemodell 2018“
UNITI-Stellungnahme zur „Konsultation zur Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Mai 2016
UNITI-Stellungnahme zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ vom 22. April 2016
UNITI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein – EWKG) vom 08.12.2015
UNITI-Stellungnahme zum Entwurf einer Novellierung des Energiestatistikgesetzes vom 04.01.2016
UNITI-Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
UNITI-Stellungnahme zum Gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg (SFP-VO)
UNITI-Stellungnahme zum Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen
UNITI-Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 16.03.2015
Position der UNITI zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)
UNITI-Stellungnahme zur nationalen Umsetzung der Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in Deutschland
UNITI-Stellungnahme zur Dokumentationspflicht im Rahmen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)
Position der UNITI zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
Verbände fordern Bundesregierung zur Unterstützung der EU-Kommission auf: Wettbewerbsbeschränkende Kredit- und Debitkartengebühren kappen!
Gemeinsame Stellungnahme der UNITI und des MWV zum Vorschlag einer Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
UNITI-Stellungnahme zum Communiqué der türkischen Energy Market Regulatory Authority über die Verfahren und Prinzipien bei der Versorgung mit Erdölerzeugnissen (außer Kraftstoffen) aus inländischen und ausländischen Quellen
Energiepolitische Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl 2013 der UNITI
UNITI-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (COM(2013)18)
UNITI-POSITION zum neuen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie)
Stellungnahme UNITI e.V. zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Gemeinsame Branchenargumentation gegen eine willkürliche Beschränkung der Transparenz für Tankstellenkunden
Gemeinsames Positionspapier der Verbände der Mineralölwirtschaft zu § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe im Rahmen des Regierungsentwurfs für ein Marktransparenzstellen-Gesetz
Stellungnahme der UNITI zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
Position der UNITI zur Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (§ 47k Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas)
Position der UNITI zum Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) Erweiterung um § 47h
Stellungnahme der UNITI zur aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise
Position der UNITI zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Anlage : Steuerabschreibungsmodell für anlagentechnische Investitionen im Heizungsbereich der Verbändeinitiative Energieeffizienz und Klimaschutz
Position der UNITI zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit besonderem Fokus auf den Gebäudebestand

Anlage : Steuerabschreibungsmodell für anlagentechnische Investitionen im Heizungsbereich der Verbändeinitiative Energieeffizienz und Klimaschutz