Die EU-Kommission hält bislang an einem de facto Neuzulassungsverbot für Pkw und Lkw mit Verbrennungsmotor fest und lässt nur vage durchblicken, ob sie neben dem derzeit regulativ verordneten „All-Electric“-Ansatz weitere Lösungsoptionen innerhalb der Neufahrzeugregulierung vorschlagen wird. Dies lässt sich aus dem Aktionsplan der EU-Kommission und weiteren Verlautbarungen dieser Woche schließen. „Damit stehen weiterhin viele hunderttausend Arbeitsplätze allein in Deutschland, die direkt vom Verbrennungsmotor abhängen, auf dem Spiel. Auch die bezahlbare Automobilität für jedermann sowie die Versorgungssicherheit mit Gütern und Waren, für die der Verbrennerantrieb unverzichtbar ist, würden durch einen fortgesetzten Fokus allein auf die Elektromobilität akut gefährdet. Die EU-Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament sollten vielmehr die Chance für eine technologieoffene Regulierung bei Fahrzeugantrieben ergreifen“, fordert UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Drohende hohe Strafzahlungen der Fahrzeughersteller bei Überschreiten der CO2-Flottenziele möchte die EU-Kommission durch eine Ausweitung der Bemessungszeiträume auf drei Jahre aufschieben. Damit verschafft sie den Fahrzeugherstellern lediglich eine kurze Verschnaufpause, ändert aber nichts an dem grundlegenden Problem, dessen Ursachen im weiterhin schleppenden Absatz von neuen batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen liegen. Diese werden pauschal als Nullemissionsfahrzeuge im Rahmen der Flottenziele betrachtet. Ein grundlegender Gamechanger wäre dagegen, wenn die CO2-Flottenverordnungen für Pkw und Lkw zukünftig auch die Klimaschutzwirkung erneuerbarer Kraftstoffe berücksichtigen würden. Dafür wäre es erforderlich, dass der bisher der Bilanzierung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugmodells zugrundeliegende und einem Gutachten zufolge ohnehin unionsrechtsrechtswidrige[1] Tailpipe-Ansatz abgelöst wird und durch eine technologieoffenere Systematik ersetzt wird. Diese sollte sämtliche CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs und dessen verwendeter Antriebsenergie umfassen.
Auch der Vorstand des VDA[2] sowie führende Zulieferer, deren Betriebsratsvorsitzende und die IG Metall[3] hatten sich zuletzt für eine stärkere regulative Berücksichtigung der Klimaschutzwirkung erneuerbarer Kraftstoffe ausgesprochen. „Es ist daher zu begrüßen, dass EU-Kommissar Tzitzikostas bei der Vorstellung des Aktionsplans angekündigt hat, dass das Review der Pkw-Flottenregulierung noch in diesem Jahr kommen soll und dass E-Fuels darin eine Rolle spielen werden“, so Elmar Kühn von UNITI.
UNITI bemängelt hingegen grundsätzlich, dass zum Strategischen Dialog der EU-Kommission keine Vertreter der Kraftstoffwirtschaft eingeladen waren, obwohl mehr als 98 Prozent des Kfz-Bestands und auch die deutliche Mehrzahl der Kfz-Neuzulassungen in Europa weiterhin über einen Verbrennungsmotor verfügen. „Eine Strategie zur Defossilisierung des Verkehrs und zur Zukunftssicherung der europäischen Automobilindustrie macht nur dann Sinn, wenn sie einen Lösungspfad für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe beinhaltet“, betont UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
[1]https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/rechtsgutachten-zeigt-europaeische-co2-flottenregulierung-verstoesst-gegen-unionsrecht
[2]https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/neupositionierung-des-vda-zu-erneuerbaren-kraftstoffen-ist-wichtiges-signal
[3]https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/uniti-begruesst-klaren-appell-von-zulieferern-arbeitnehmervertretern-und-ig-metall-fuer-mehr-technologieoffenheit-sowie-fuer-erneuerbare-kraftstoffe