Stellungnahmen

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Zukunft des Zahlungsverkehrs: Wettbewerb, Souveränität und Verbraucherfreundlichkeit sichern

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Gemeinsamer Verbändebrief für eine ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

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Offener Brief zur Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor

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Positionspapier von UNITI zur Bundestagswahl 2025

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Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)

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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18.09.2024

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Verfassungsrechtliche Bewertung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge-bäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes“ vom 16. August 2024 (BR-Drs. 394/24)

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

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Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (4. LSV-Novelle)

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)

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